Hoheit über den Code: Standard des digitalen öffentlichen Rechts
Das Institut bittet um Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf v1.0 (28. September 2026) des Standards, eines öffentlich-rechtlichen Pilotstandards, erarbeitet innerhalb der EPLO. Die Konsultation geht jeder Entscheidung des Wissenschaftlichen Beirats voraus. Stellung nehmen kann jede Person: Öffentliche Stellen, Institutionen, Fachleute aus der Praxis, Lieferanten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Privatpersonen werden gleich behandelt.
Diese Seite ist eine Übersetzung. Bei Abweichungen ist der englische Text maßgebend.
So nehmen Sie Stellung
- Konsultationszeitraum
- Wird noch bekannt gegeben · mindestens 60 Tage
- Sprachen
- Englisch · Französisch · Griechisch · Ukrainisch
- Eingangsbestätigung
- Referenznummer innerhalb von 3 Arbeitstagen
- Veröffentlichung
- Register der Stellungnahmen, innerhalb von 5 Arbeitstagen
Bitte geben Sie den betroffenen Teil oder Abschnitt an und schlagen Sie nach Möglichkeit einen anderen Wortlaut vor. Per E-Mail eingesandte Stellungnahmen trägt das Projektbüro in dasselbe Register ein.
Betreff der E-Mail
Beginnen Sie den Betreff mit CONSULTATION v1.0; darauf folgen der Teil oder Abschnitt und Ihr Name oder Ihre Organisation, zum Beispiel: CONSULTATION v1.0 | Teil III, Abschnitt 4 | Musteruniversität. Unterzeichnen Sie die Stellungnahme mit Ihrem Namen und erklären Sie etwaige Interessen. Anonyme und vertrauliche Stellungnahmen werden nicht angenommen. Nachrichten ohne dieses Präfix können später bearbeitet oder übersehen werden.
Dokumente
- Konsultationsentwurf v1.0 (PDF)
- Begründung
Wird noch bekannt gegeben. - Register der Stellungnahmen
Version 0, der in der erschienenen Monografie und im erschienenen Lehrbuch abgedruckte Text, bleibt unverändert. Für die Konsultation und die Annahme wird der Text v1.0 verwendet.
Was mit einer Stellungnahme geschieht
- Schritt 1
Einreichen
Online-Formular oder E-Mail, innerhalb des Konsultationszeitraums. Jede Stellungnahme muss unterzeichnet sein.
- Schritt 2
Veröffentlichen
Stellungnahmen erscheinen im Register mit dem Namen der Verfasserin oder des Verfassers. Anonyme Stellungnahmen werden nicht angenommen. Stellungnahmen werden nicht verändert.
- Schritt 3
Behandeln
Der Ausschuss für Standards hält zu jeder Stellungnahme fest, ob sie übernommen, teilweise übernommen oder nicht übernommen wird, und gibt die Gründe an.
- Schritt 4
Entscheiden und berichten
Der Wissenschaftliche Beirat entscheidet. Das Projektbüro veröffentlicht die endgültige Tabelle und das Ergebnis und unterrichtet alle, die Stellung genommen haben.
Mitautorinnen und Mitautoren der Monografie, die dem Standard zugrunde liegt, sind von der Entscheidung über Stellungnahmen ausgeschlossen; Interessenerklärungen werden in einem Register geführt. Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, um die Konsultation durchzuführen, und die Namen werden mit jeder Stellungnahme veröffentlicht, wie in den Datenschutzhinweisen dargelegt. Das Formular für Stellungnahmen, die Regeln für Stellungnahmen und die vollständigen Datenschutzhinweise folgen unten.
Formular für Stellungnahmen
Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder. Stellungnahmen werden mit dem Namen der Verfasserin oder des Verfassers veröffentlicht. Anonyme und vertrauliche Stellungnahmen werden nicht angenommen. Bitte lesen Sie vor dem Einreichen die Datenschutzhinweise und die Regeln für Stellungnahmen.
Lieber per E-Mail? Schreiben Sie an info@dsf-eplo.org mit dem Betreff CONSULTATION v1.0 | Teil oder Abschnitt | Name oder Organisation. Es gelten dieselben Regeln: Stellungnahmen müssen mit Ihrem Namen unterzeichnet sein, und anonyme oder vertrauliche Stellungnahmen werden nicht angenommen. Das Projektbüro trägt per E-Mail eingegangene Stellungnahmen in dasselbe Register ein.
Eingegangene Stellungnahmen
Stellungnahmen werden hier so veröffentlicht, wie sie eingegangen sind, mit dem Namen der Verfasserin oder des Verfassers. E-Mail-Adressen werden niemals veröffentlicht. Eine veröffentlichte Stellungnahme gibt die Auffassung der Verfasserin oder des Verfassers wieder, nicht die des Instituts.
Wenn eine Stellungnahme unter Ihrem Namen für Sie ein Risiko bedeutet
Keine Stellungnahme wird anonym angenommen. In einer eng begrenzten Gruppe von Fällen kann die Veröffentlichung eines Namens oder persönlicher Angaben die Verfasserin oder den Verfasser jedoch einer tatsächlichen Gefahr von Repressalien aussetzen, etwa wenn es sich um Bedienstete öffentlicher Stellen, Forschende oder Mitarbeitende zivilgesellschaftlicher Organisationen handelt, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten.
Trifft dies auf Sie zu, schreiben Sie vor dem Einreichen an info@dsf-eplo.org mit dem Betreff CONSULTATION v1.0 | Schutzersuchen. Nennen Sie kurz die Gründe, ohne Ihre Stellungnahme mitzusenden. Der Direktor entscheidet über jedes Ersuchen mit Begründung; er kann gestatten, dass im Register der Stellungnahmen der Name der Verfasserin oder des Verfassers oder andere persönliche Angaben nicht genannt werden, oder er kann das Ersuchen ablehnen. Die Identität der Verfasserin oder des Verfassers hält das Institut gleichwohl fest; sie wird vertraulich behandelt und nur verwendet, um die Konsultation durchzuführen und die Regeln über Interessenkonflikte anzuwenden. Eine Stellungnahme, die ohne vorherige Entscheidung des Direktors eingereicht wird, wird unter dem Namen der Verfasserin oder des Verfassers veröffentlicht.
Dies ist eine Ausnahme, von der nur selten Gebrauch zu machen ist, und sie macht anonyme Stellungnahmen nicht zulässig.
Inhalt und Verhalten
Diese Konsultation gibt Interessenträgern Raum, zur Entwicklung des Standards beizutragen. Folgende Inhalte veröffentlicht das Projektbüro nicht (Artikel 9 Absatz 8 des Beschlusses).
- Beleidigende, obszöne, verleumderische, hasserfüllte oder drohende Inhalte.
- Spam oder Werbung für eine Website, ein Produkt oder eine Dienstleistung.
- Doppelte Inhalte, wenn dieselbe Stellungnahme von derselben Person mehr als einmal eingereicht wurde.
- Inhalte ohne Bezug zu dem Instrument, das Gegenstand der Konsultation ist.
- Personenbezogene Daten anderer Personen, auch in Anhängen.
Inhalte, die diesen Regeln nicht entsprechen, werden nicht veröffentlicht. Das Projektbüro teilt der Person, die die Stellungnahme verfasst hat, die Gründe mit; sie kann innerhalb des Konsultationszeitraums eine berichtigte Stellungnahme erneut einreichen. Veröffentlichte Stellungnahmen werden nicht verändert.
Der Konsultationszeitraum endet am Schlusstag um Mitternacht, Athener Zeit. Stellungnahmen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, gehören nicht zur Konsultationsakte.
Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Version 1.0 (Entwurf), 3. Oktober 2026. Betrifft die Verarbeitung personenbezogener Daten in der öffentlichen Konsultation zum Konsultationsentwurf v1.0 von „Hoheit über den Code: Standard des digitalen öffentlichen Rechts“. Dieser Text ist eine Übersetzung; bei Abweichungen ist der englische Text maßgebend.
1. Anwendbarkeit
Die European Public Law Organization (EPLO) ist eine internationale Organisation. Diese Datenschutzhinweise stützen sich zunächst auf die internen Regeln der EPLO. Im Sinne guter Praxis und im Interesse von Teilnehmenden aus verschiedenen Rechtsordnungen befolgt das Institut außerdem die Grundsätze der Verordnung (EU) 2018/1725 (Datenschutzrahmen für die Organe der EU) und der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), darunter Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung, Sicherheit und die unten beschriebenen Rechte. Dass das Institut diese Grundsätze befolgt, bedeutet nicht, dass eine der beiden Verordnungen oder nationales Recht auf die EPLO als solche anwendbar ist, und es stellt keinen Verzicht auf Vorrechte oder Immunitäten der EPLO dar. Rechte, die Ihnen nach dem auf Sie anwendbaren Recht zustehen, bleiben Ihnen erhalten.
2. Verantwortlicher und Kontakt
Verantwortlicher ist die European Public Law Organization; sie handelt durch das Institute for Digital Society & Future Public Law (das Institut), das von seinem Direktor vertreten wird. Operative Kontaktstelle ist das Projektbüro des Instituts: info@dsf-eplo.org.
3. Warum wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten
Zweck der Verarbeitung ist es, die Auffassungen der Interessenträger zum Entwurf des Standards entgegenzunehmen, zu registrieren, zu veröffentlichen und zu prüfen, mit Interessenkonflikten umzugehen, dem Wissenschaftlichen Beirat eine Grundlage für seine Entscheidung zu geben und diese Entscheidung transparent zu dokumentieren. Ihre Daten werden nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder für Profiling verwendet. Sie können, soweit dies erforderlich ist, für Verfahren vor einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Beschwerdestelle weiterverarbeitet werden.
4. Rechtsgrundlagen
- Institutionelle Aufgabe. Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich, die dem Institut nach Artikel II Absatz 2 Buchstabe e seiner Ordnung obliegt, wonach die Entwicklung, Annahme und Veröffentlichung von Standards zum Auftrag des Instituts gehören, und nach Artikel IV Absatz 3 Buchstabe f, der gegebenenfalls eine öffentliche Konsultation vorsieht. Dazu gehört die Veröffentlichung jeder Stellungnahme mit dem Namen der Verfasserin oder des Verfassers. Die Veröffentlichung ist Bedingung der Teilnahme, denn erst eine offene Akte mit namentlich zugeordneten Stellungnahmen erlaubt es der Öffentlichkeit, dem Wissenschaftlichen Beirat und dem Institut zu überprüfen, wie der Standard entstanden ist und wie mit Interessenkonflikten umgegangen wurde.
- Information, nicht Einwilligung. Weil die Veröffentlichung Bedingung der Teilnahme ist, werden Sie im Formular gebeten zu bestätigen, dass Sie darüber informiert wurden. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung wird nicht verlangt, und der Widerruf der Einwilligung ist nicht der Weg, eine Stellungnahme entfernen zu lassen. Ihre Rechte sind in Abschnitt 10 dargelegt.
- Personenbezogene Daten, die Sie von sich aus in den Freitext oder in Anhänge aufnehmen, werden wie eingegangen veröffentlicht. Bitte nehmen Sie keine personenbezogenen Daten anderer Personen und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten auf.
5. Welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten
| Daten | Status | Veröffentlicht? |
|---|---|---|
| Text der Stellungnahme, betroffener Teil und Abschnitt, Sprache, Version | Pflichtangabe | Ja, wie eingegangen |
| Vorname und Nachname | Pflichtangabe | Ja, mit der Stellungnahme |
| Kategorie der Teilnehmenden | Pflichtangabe | Ja |
| Herkunftsland (Ihres oder das Ihrer Organisation) | Pflichtangabe | Ja |
| Name der Organisation | Pflichtangabe, wenn Sie für eine Organisation antworten | Ja |
| E-Mail-Adresse | Pflichtangabe | Nie |
| Interessenerklärung | Pflichtangabe | Ja, im Register der Stellungnahmen |
| Anhang | Freiwillig | Ja, wie eingegangen |
| Technische Daten (zum Beispiel der Zeitpunkt des Versands und die Mailserver, über die Ihre Nachricht geleitet wurde) | In der von Ihnen gesendeten E-Mail enthalten | Nein |
Keine anonymen Stellungnahmen. Alle Teilnehmenden müssen ihre Identität angeben, und der Name wird mit der Stellungnahme veröffentlicht. Anonyme und vertrauliche Stellungnahmen werden nicht angenommen, weil veröffentlichte, namentlich zugeordnete Stellungnahmen es erlauben, die Akte zu überprüfen und die Regeln über Interessenkonflikte anzuwenden, und weil sie Missbrauch entgegenwirken. Die einzige Ausnahme ist eine Entscheidung des Direktors über ein begründetes Schutzersuchen, das vor dem Einreichen gestellt wurde (siehe Schutzersuchen).
Bitte nehmen Sie in Ihre Stellungnahme und in Anhänge keine personenbezogenen Daten anderer Personen und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten auf. Dokumente werden wie eingegangen veröffentlicht.
6. Wer Zugang zu Ihren Daten hat
Das Projektbüro, der Ausschuss für Standards, die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats und der Direktor haben Zugang zu allen eingereichten Daten einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, soweit sie diese für ihre Aufgaben kennen müssen. Mitglieder, die in Bezug auf das Instrument ausgeschlossen sind, wirken an der Entscheidung über Stellungnahmen nicht mit. Die in Abschnitt 5 aufgeführten veröffentlichten Angaben sind im Internet öffentlich zugänglich. Dienstleister, die im Auftrag des Instituts tätig sind, verarbeiten Daten auf dessen Weisung: der Webhoster, Amazon Web Services, in einer Region innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, und der Dienstleister, der den E-Mail-Dienst des Instituts bereitstellt. Das Formular für Stellungnahmen übermittelt Ihre Stellungnahme und Ihre Angaben an einen Empfangsdienst, der im Auftrag des Instituts bei Amazon Web Services in einer Region innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums betrieben wird; dort werden sie gespeichert. Ist der Dienst nicht erreichbar, bereitet das Formular eine E-Mail vor, die Sie aus Ihrem eigenen E-Mail-Programm an info@dsf-eplo.org senden. Personenbezogene Daten werden nicht in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt.
7. Wie lange wir Ihre Daten speichern
Personenbezogene Daten werden bis zur ersten Überprüfung des Standards gespeichert, die spätestens drei Jahre nach seiner Annahme stattfindet. Wird der Standard nicht angenommen, werden sie nach Abschluss der Konsultation drei Jahre lang gespeichert. Stellungnahmen, Namen und die Tabelle zur Behandlung der Stellungnahmen sind Teil der Annahmeakte und bleiben während dieses Zeitraums veröffentlicht. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der Datenbestand einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse gelöscht. Für andere Zwecke werden personenbezogene Daten nicht gespeichert.
8. Wie wir Ihre Daten schützen
Die Daten werden auf Systemen gespeichert, auf die nur befugte Personen über verschlüsselte Verbindungen zugreifen können, und durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt, die dem Risiko angemessen sind.
9. Cookies und ähnliche Technologien
Diese Seite setzt keine Cookies und verwendet keine Analyse-, Werbe-, Social-Media- oder sonstigen Tracking-Werkzeuge. Schriftarten werden vom eigenen Webspace des Instituts ausgeliefert, sodass Ihr Browser beim Laden der Seite keine Anfrage an Schriftartendienste Dritter richtet. Der Webhoster und der E-Mail-Dienst können zu Sicherheits- und Betriebszwecken technische Protokolle (zum Beispiel IP-Adresse und Zeitpunkt der Anfrage) speichern. Fügt das Institut später Analyse-Cookies oder andere nicht notwendige Cookies hinzu, wird es über ein Einwilligungswerkzeug Ihre Einwilligung einholen, bevor sie gesetzt werden, und diesen Abschnitt aktualisieren.
10. Ihre Rechte und wie Sie sie ausüben
Sie können Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten und die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten beantragen. Sie können außerdem die Löschung Ihrer Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung beantragen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen, soweit das auf Sie anwendbare Recht Ihnen diese Rechte gewährt. Das Institut wird jeden Antrag prüfen und dabei die in Abschnitt 4 genannten Gründe für die Veröffentlichung berücksichtigen. Schreiben Sie unter Angabe Ihrer Referenznummer an info@dsf-eplo.org.
- Solange die Konsultation läuft, können Sie das Projektbüro bitten, Ihre Stellungnahme zurückzuziehen; sie wird dann aus dem Register entfernt.
- Nach Abschluss der Konsultation sind veröffentlichte Stellungnahmen Teil der Annahmeakte und werden nicht entfernt, es sei denn, die Löschung ist nach dem auf Sie anwendbaren Recht erforderlich oder der Direktor entscheidet auf Ihren begründeten Antrag, dass die weitere Veröffentlichung Ihrer persönlichen Angaben nicht mehr gerechtfertigt ist.
- Hat der Direktor aufgrund eines Schutzersuchens gestattet, dass Ihr Name oder andere persönliche Angaben im Register nicht genannt werden, behandelt das Institut Ihre Identität vertraulich und verwendet sie nur, um die Konsultation durchzuführen und die Regeln über Interessenkonflikte anzuwenden.
Anträge auf Auskunft werden innerhalb eines Monats beantwortet, andere Anträge innerhalb von 15 Arbeitstagen. Die Frist kann um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist.
11. Fragen, Beschwerden und Rechtsbehelfe
Wenden Sie sich zunächst an das Projektbüro unter info@dsf-eplo.org. Wird die Angelegenheit nicht geklärt, können Sie an den Direktor des Instituts schreiben. Sie können sich auch an die für den Datenschutz zuständige Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder Ihres Arbeitsplatzes wenden, soweit das auf Sie anwendbare Recht Ihnen dieses Recht gewährt.
12. Änderungen dieser Datenschutzhinweise
Diese Datenschutzhinweise können aktualisiert werden. Die geltende Fassung und ihr Datum sind oben angegeben, und Änderungen während der Konsultation werden auf dieser Seite bekannt gegeben.