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Ein Institut der European Public Law Organization (EPLO)

Öffentliche Institutionen stehen für ihre digitalen Systeme ein. Wir helfen ihnen, die Kontrolle zu behalten.

Immer mehr Entscheidungen der öffentlichen Hand werden mithilfe digitaler Systeme getroffen, die häufig von Lieferanten entwickelt und betrieben werden. Das Institute for Digital Society & Future Public Law bewertet diese Systeme anhand öffentlich-rechtlicher Anforderungen, schult die Personen, die sie steuern, und hilft Institutionen, sich auf ihre rechtlichen Pflichten vorzubereiten.

Für zentrale und lokale Behörden, Regulierungsbehörden und Gerichte sowie für die Technologieunternehmen, die für sie tätig sind.

Vom Exekutivausschuss der EPLO am 20. August 2026 grundsätzlich gebilligt und durch seinen Beschluss vom 14. Oktober 2026 errichtet.

Grußwort des Direktors der EPLO

Unter dem technischen Vokabular einer jeden Epoche … liegt eine einzige Frage, die das europäische öffentliche Recht beschäftigt, seit es sich als eigenständige Disziplin herausgebildet hat: Kraft welcher Autorität gebietet die Macht Gehorsam, und durch welchen Mechanismus sorgt das Recht dafür, dass sich diese Macht verantworten muss? „Hoheit über den Code“ richtet diese Frage an den Algorithmus.

„Hoheit über den Code“ nimmt sich nicht vor, die Technik als solche zu regulieren. Diese Aufgabe bleibt ohnehin besser dem Gesetzgeber überlassen. Vorgeschlagen wird etwas Bescheideneres und, wie ich meine, für Juristinnen und Juristen Nützlicheres: eine Methode, mit der sich die Ausübung öffentlicher Gewalt, wo immer sie in einem digitalen System angesiedelt ist, an den Maßstäben prüfen lässt, die das öffentliche Recht seit Langem an sie anlegt.

Professor Spyridon Flogaitis, Direktor der European Public Law OrganizationAus dem englischen Original übersetzt.Zu den Veröffentlichungen
Das Problem

Wenn ein System entscheidet, verantwortet es weiterhin die Institution

Leistungsberechtigung, Genehmigungen, Identitätsprüfungen, Fallzuweisung und Risiko-Scoring laufen heute ganz oder teilweise über Software. Ein großer Teil dieser Software wird von privaten Lieferanten konzipiert, gehostet und aktualisiert.

Die Verantwortung verlagert sich nicht mit der Technik. Die Institution steht rechtlich weiterhin für jede Entscheidung ein, die in ihrem Namen getroffen wird, gleichgültig, wer den Code geschrieben hat.

Daraus ergeben sich drei Fragen. Viele Institutionen können sie noch nicht mit Nachweisen beantworten.

  • Befugnis. Gibt es eine klare Rechtsgrundlage für das, was das System tut?
  • Kontrolle. Kann die Institution das System verstehen, lenken, korrigieren und, wenn nötig, anhalten?
  • Rechenschaftspflicht. Kann eine betroffene Person eine Erläuterung, eine Überprüfung und Abhilfe erhalten?

Unsere Arbeit besteht darin, Institutionen zu helfen, diese Fragen zu beantworten, bevor ein Gericht, ein Prüfer oder die Öffentlichkeit sie stellt.

Leistungen

Drei Leistungen, ab sofort verfügbar

Jede Leistung bezieht sich auf eine Institution und gegebenenfalls auf eine konkret benannte öffentliche Aufgabe. Jede kann einzeln beauftragt werden.

Etwa 2 Wochen (Richtwert)

DPLIA-Scoping-Prüfung

Ein erster strukturierter Blick auf eine öffentliche Aufgabe und das digitale System, das hinter ihr steht. Sie erhalten einen kurzen Scoping-Vermerk: ob die Aufgabe von der Methode erfasst wird, wo die wesentlichen Rechts- und Kontrollfragen liegen und was eine vollständige Bewertung erfordern würde.

Zur Scoping-Prüfung

6 bis 8 Wochen (Richtwert), je nach Komplexität

Vollständige DPLIA-Bewertung

Eine vollständige Folgenabschätzung im digitalen öffentlichen Recht für eine konkret benannte Aufgabe, geprüft an den sechs Kontrollpunkten des Standards. Sie erhalten einen Feststellungsbericht mit den Nachweisen zu jeder Feststellung und mit empfohlenen Abhilfemaßnahmen. Die Entscheidung trifft Ihre Institution.

Zur vollständigen Bewertung

Individuell zugeschnitten; mindestens 4 Wochen Vorlauf

Vorbereitung und Schulung

Ein auf Ihre Institution zugeschnittenes Programm: eine Überprüfung, wie Ihre digitalen Systeme heute gesteuert werden, und Schulungen für die Bediensteten, die Juristinnen und Juristen und die technischen Fachkräfte, die diese Systeme steuern.

Zu Vorbereitung und Schulung

Preise auf Anfrage.

Alle drei Leistungen sind beratender Natur. Keine ist eine Zertifizierung, und keine ersetzt eine Entscheidung oder Bewertung, die Ihre Institution von Rechts wegen selbst treffen oder vornehmen muss.

Einstieg

Was ist Ihr Anliegen?

Noch unsicher? Senden Sie uns eine Anfrage, und wir schlagen Ihnen einen Einstieg vor. Anfrage stellen

Standard und Methode

Hoheit über den Code und die DPLIA

„Hoheit über den Code“ ist der zentrale Standard des Instituts. Er legt dar, was eine öffentliche Institution nachweisen können sollte, wenn sie öffentliche Gewalt durch ein digitales System ausübt: einen rechtmäßigen Auftrag, eine Gestaltung, die Rechte achtet, klare öffentliche Verantwortung, operative Kontrolle, Nachweise und Rechtsbehelf sowie Kontinuität und Ausstieg.

Die Folgenabschätzung im digitalen öffentlichen Recht (DPLIA) ist die Methode, mit der der Standard auf jeweils eine öffentliche Aufgabe angewendet wird. Sie mündet in eine Entscheidung, die die Institution selbst trifft und dokumentiert.

Hoheit über den Code: Standard des digitalen öffentlichen Rechts, Konsultationsentwurf v1.0. Vom Institut erarbeitet. Von der EPLO noch nicht angenommen oder gebilligt.

Der Standard ist Soft Law. Ein Feststellungsbericht nach diesem Standard ist weder ein Zertifikat noch ein Konformitätszeichen noch eine Erklärung der Rechtmäßigkeit.

ISO/IEC 42001 und ISO/IEC 27001 sind ergänzende Rahmenwerke. Ein Managementsystem-Audit fragt, ob eine Organisation ihre KI oder ihre Informationssicherheit gut steuert. Die DPLIA fragt, ob eine öffentliche Institution die rechtmäßige Kontrolle über eine bestimmte öffentliche Aufgabe behält. Liegen solche Nachweise vor, nutzt die DPLIA sie und erhebt sie nicht erneut.

Observatorium

Digitale Systeme der öffentlichen Hand, untersucht anhand offener Quellen

Das Observatorium verzeichnet digitale Systeme der öffentlichen Hand, die das Institut anhand veröffentlichter Quellen untersucht: Algorithmen für Sozialleistungen, digitale Identitätssysteme, Gesundheitsdatenplattformen, Kontaktnachverfolgung und Systeme, die private Auftragnehmer für den Staat betreiben. Jeder Eintrag nennt die betroffene öffentliche Aufgabe, die verwendeten Quellen, das Datum seines Stands und die Belastbarkeit der Nachweise.

Rechtsordnungen, in denen das Institut digitale Systeme der öffentlichen Hand anhand offener Quellen untersucht. Die Karte zeigt, wo Fälle untersucht werden, nicht, wo die Methode validiert oder übernommen wurde.

Drei Fälle

  • Frankreich. Das Modell von 2026, mit dem die Familienkasse (CNAF) Akten zur Kontrolle auswählt.
  • Europäische Union. Die europäische Brieftasche für die Digitale Identität.
  • England. Die NHS Federated Data Platform.

Es handelt sich um eigene Analysen des Instituts auf der Grundlage offener Quellen. Sie wurden nicht von den betroffenen Institutionen in Auftrag gegeben und sind keine Kundenreferenzen.

Newsletter

Digital Public Law Monthly

Ein monatlicher Überblick über Entwicklungen im digitalen öffentlichen Recht weltweit. Jede Ausgabe erscheint auf dieser Website. Wer den Newsletter abonniert, erhält pro Ausgabe eine E-Mail mit dem Inhaltsverzeichnis und Links zu den Beiträgen.

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Zusammenarbeit

So läuft ein Auftrag ab

1

Anfrage

Sie teilen uns mit, um welche Aufgabe oder welches System es geht und was Sie benötigen. Wir antworten innerhalb von drei Arbeitstagen.

2

Erstgespräch und Unabhängigkeitsprüfung

Ein kurzes Gespräch, um die Aufgabe, die Beteiligten und Ihren Zeitplan zu verstehen. Vor jedem Angebot prüfen wir nach unserer Trennungsregel, ob Interessenkonflikte bestehen.

3

Angebot

Ein schriftliches Angebot: Umfang, Team, Zeitplan, was wir von Ihnen benötigen, und der Preis.

4

Durchführung

Prüfung der Unterlagen, Interviews und Analyse. Sie benennen eine Ansprechperson. Wir arbeiten mit den Nachweisen, die Ihre Institution vorlegt, und mit veröffentlichten Quellen.

5

Bericht

Ein schriftlicher Bericht mit den Feststellungen, den zugrunde liegenden Nachweisen und empfohlenen Maßnahmen. Wir stellen ihn den Personen vor, die entscheiden müssen.

6

Entscheidung und Überprüfung

Ihre Institution trifft die Entscheidung und verantwortet sie. Auf Wunsch kommen wir zu einem vereinbarten Termin wieder und überprüfen, was sich geändert hat.

Unabhängigkeit

Technologieunternehmen sind Auftraggeber zu denselben Bedingungen wie öffentliche Stellen. Damit die Bewertungen glaubwürdig bleiben, bewertet das Institut kein System, zu dem es beraten oder geschult hat, und keine Institution, deren Lieferanten es beraten hat. Nach einer Karenzzeit von 24 Monaten ist eine Bewertung unter einer anderen Teamleitung möglich.

Unabhängigkeitsregel lesen

Aktuelles

Neueste Meldungen

Oktober 2026

Professor Andrii Paziuk zum Direktor und Professor Maurizio Mensi zum Präsidenten des Instituts ernannt

Der Vorschlag zur Errichtung des Instituts wurde auf der Jahrestagung der European Group of Public Law (EGPL) vorgestellt, die am 11. und 12. September 2026 in den Räumlichkeiten der EPLO in Legraina, Sounio, Griechenland, stattfand. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 hat der Exekutivausschuss der EPLO das Institut errichtet und Professor Andrii Paziuk zum Direktor sowie Professor Maurizio Mensi zum Präsidenten ernannt, jeweils für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Bis zum Ende des Krieges in der Ukraine hat das Institut seinen Sitz in Rom, Italien.

Professor Spyridon Flogaitis, Direktor der EPLO, mit Professor Andrii Paziuk.
Daria Kibets, Professor Spyridon Flogaitis, Professor Yurii Voloshyn und Professor Andrii Paziuk.
Workshop auf der Jahrestagung der EGPL, 12. September 2026.
Rechtlicher Rahmen

Die KI-Verordnung der EU: wichtige Stichtage für öffentliche Stellen

Für öffentliche Stellen in der Europäischen Union und für ihre Lieferanten gibt die KI-Verordnung einen Zeitplan vor. Die folgenden Stichtage ergeben sich aus der Verordnung (EU) 2024/1689, geändert durch die am 27. Juli 2026 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2026/1744 (digitaler Omnibus zur KI).

  1. 2. August 2026Allgemeiner Geltungsbeginn der Verordnung. Die Transparenzpflichten (Artikel 50) gelten, und das Büro für Künstliche Intelligenz und die nationalen Behörden üben die Aufsicht aus und setzen die Verordnung durch. Die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme gelten noch nicht.
  2. 2. Dezember 2027Die Anforderungen gelten für die in Anhang III aufgeführten Hochrisiko-KI-Systeme. Dazu gehören Systeme, die in den Bereichen Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender öffentlicher Dienste und Leistungen, Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle sowie Rechtspflege und demokratische Prozesse verwendet werden. Vor der ersten Verwendung führen Betreiber, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind oder als private Einrichtungen öffentliche Dienste erbringen, eine Grundrechte-Folgenabschätzung durch (Artikel 27).
  3. 2. August 2028Die Anforderungen gelten für Hochrisiko-KI-Systeme in Produkten, die unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen (Anhang I).
  4. 2. August 2030Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen und in Verkehr gebracht wurden, bevor die Anforderungen galten, müssen mit der Verordnung in Einklang gebracht worden sein (Artikel 111 Absatz 2).

Eine Zusammenfassung zur Orientierung, am 4. Oktober 2026 anhand der Quellen geprüft. Sie ist keine Rechtsberatung. Maßgebend ist der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Text.

Die DPLIA ist keine Konformitätsbewertung nach der KI-Verordnung und ersetzt nicht die Grundrechte-Folgenabschätzung. Die Akte einer DPLIA kann Nachweise für diese Folgenabschätzung liefern.

Außerhalb der Europäischen Union stellen sich dieselben Fragen nach nationalem Recht. Die Methode hängt nicht von der KI-Verordnung ab.

Anfrage

Institutionelle Anfrage stellen

Teilen Sie uns mit, für welche Aufgabe oder welches System Sie verantwortlich sind und was Sie benötigen. Wir antworten innerhalb von drei Arbeitstagen.

Oder schreiben Sie uns direkt: info@dsf-eplo.org

Bitte übermitteln Sie zu diesem Zeitpunkt keine vertraulichen Unterlagen und keine personenbezogenen Daten anderer Personen.

Wir verwenden Ihre Angaben ausschließlich, um Ihre Anfrage zu beantworten.

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