Die DPLIA-Methode
Das Rahmenwerk des digitalen öffentlichen Rechts und die DPLIA
Ein analytisches Soft-Law-Rahmenwerk, das den Standard „Hoheit über den Code“ mit der Folgenabschätzung im digitalen öffentlichen Recht (DPLIA) verbindet.
- Test des funktionalen AnwendungsbereichsEntscheidet, ob das digitale öffentliche Recht anwendbar ist.
- Sechsschichtige Governance-ArchitekturZeigt, wo Gesetzmäßigkeit und Rechenschaftspflicht gewahrt bleiben oder verloren gehen.
- Privatakteur-TestEntscheidet, wann die Beteiligung Privater an öffentlicher Gewalt eine Prüfung auslöst.
- VerfassungsinfrastrukturDigitale Infrastruktur, von der Rechte oder die institutionelle Kontinuität abhängen.
- Nicht delegierbare öffentliche VerantwortungWer eine Aufgabe überträgt, gibt die Verantwortung dafür nicht ab.
- Folgenabschätzung im digitalen öffentlichen RechtEine Lebenszyklus-Methode, um verfassungsrechtliche Risiken vorherzusehen und zu steuern.
- Verfassungs- und rechtlich-regulatorische SchichtAuftrag, gesetzliche Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit, Rechte.
- Institutionelle VerantwortungZuständigkeit, Delegation, Beschaffung, Lieferanten.
- Daten und InfrastrukturRegister, digitale Identität, Cloud, Cybersicherheit.
- Entscheidung und LeistungserbringungAlgorithmen, Ermessen, menschliche Aufsicht, Schnittstellen.
- Rechenschaft und AufsichtBegründung, Audit, Rechtsmittel, gerichtliche Überprüfung, Abhilfe.
- Resilienz und KontinuitätAusfälle, Cybervorfälle, manuelle Rückfallebene, Ausstieg.
- Funktionale SubstitutionDer private Akteur übernimmt eine Tätigkeit, die sonst die öffentliche Institution ausüben würde oder ohne die die öffentliche Aufgabe nicht rechtmäßig fortgeführt werden könnte.
- Praktische UnverzichtbarkeitDie Institution ist vom Akteur so stark abhängig, dass dessen Verhalten darüber entscheiden kann, ob die Aufgabe weiterhin rechtmäßig wahrgenommen wird.
- Verlagerung der RechenschaftspflichtDie üblichen Begründungspflichten sowie die übliche Überprüfung und die üblichen Rechtsbehelfe erreichen den privaten Akteur nicht.
- Nicht delegierbare öffentliche VerantwortungDie Voraussetzungen des Tests sind erfüllt. Die Institution muss den Zugang zur Dokumentation, Auditrechte, die Kontrolle über wesentliche Änderungen, Nachweise und einen Ausstiegsweg behalten.
- Strategische KonzeptionZiele und Rechtsgrundlage festlegen
- Gestaltung und BeschaffungArchitektur und Lieferanten auswählen
- Entwicklung und EinsatzSystem aufbauen und starten
- Operative GovernanceBetrieb überwachen und steuern
- Überprüfung und AnpassungSystem neu bewerten und aktualisieren
- Beendigung oder ÜbergangSystem außer Betrieb nehmen oder ersetzen
Ablauf einer Bewertung
- Schritt 1AnwendungsbereichTest des funktionalen Anwendungsbereichs: Wird öffentliche Gewalt ausgeübt?
- Schritt 2AufgabenkarteAkteure, Daten, Lieferanten und Abhängigkeiten
- Schritt 3Sechs KontrollpunkteDie rechtlichen Tests der Reihe nach
- Schritt 4Kausale SyntheseWie sich ein Mangel durch das System fortpflanzen würde
- Schritt 5Institutionelle EntscheidungVon der Institution getroffen und verantwortet
- Schritt 6Überprüfung im LebenszyklusNeu bewertet, wenn sich das System ändert
Die sechs Kontrollpunkte
- Rechtmäßiger Auftrag
- Grundrechtlich gerechtfertigte Gestaltung
- Öffentliche Verantwortung
- Operative Kontrolle
- Nachweise, Überprüfung und Rechtsbehelf
- Kontinuität und Ausstieg
Die zehn bewahrten Fähigkeiten
Nicht delegierbare öffentliche Verantwortung, prüfbar gemacht: Fähigkeiten, über die die verantwortliche Institution tatsächlich verfügen muss und die sie nicht bloß behaupten darf.
- Verstehen
- Lenken
- Dokumentieren
- Auditieren
- Erläutern
- Korrigieren
- Eingreifen
- Beweise sichern
- Fortführen
- Aussteigen
Neben HUDERIA
HUDERIA des Europarats bewertet die Auswirkungen auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die DPLIA fügt die Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit und der institutionellen Kontrolle hinzu und ist darauf ausgelegt, gemeinsam mit HUDERIA angewandt zu werden.
Neben ISO/IEC 42001
Ein Managementsystem-Audit fragt, ob eine Organisation ihre KI gut steuert. Die DPLIA fragt, ob eine öffentliche Institution die rechtmäßige Kontrolle über eine bestimmte Aufgabe behält. Beide beantworten unterschiedliche Fragen.
Neben der FRIA nach der KI-Verordnung
Eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 ist ein eigenes Dokument des Betreibers. Die DPLIA kann deren Abschnitte zu Anwendungsbereich, betroffenen Personen und Aufsicht präzisieren, ohne sie zu ersetzen.
Hoheit über den Code: Standard des digitalen öffentlichen Rechts, Konsultationsentwurf v1.0. Vom Institut erarbeitet. Von der EPLO noch nicht angenommen oder gebilligt.